Kalifornien verhängt Bußgelder für Robotaxis, die Ersthelfer blockieren

Kalifornien reguliert Robotaxis schärfer. Gouverneur Gavin Newsom hat am 30. September das Gesetz SB 1246 unterzeichnet. Es belegt Betreiber mit Bußgeldern, wenn ihre autonomen Fahrzeuge Ersthelfer behindern — und verlangt mehr Verantwortung vor Ort.

Was das Gesetz verlangt. Betreiber autonomer Fahrzeuge — also Tesla, Waymo, Zoox und andere — müssen künftig lokale Techniker bereitstellen, die bei Unfällen und Behinderungen eingreifen. Sie müssen Städte und Gemeinden über Standort und Status ihrer Fahrzeuge informieren, wenn das System flächendeckend ausfällt, und eine Zwei-Wege-Kommunikation sicherstellen. Wer Ersthelfer länger als 30 Minuten blockiert, zahlt bis zu rund 9.100 Euro pro Fahrzeug.

Der Hintergrund. Die Regeln folgen mehreren Vorfällen, bei denen Robotaxis den Verkehr lahmlegten, in Tatorte fuhren oder Rettungskräfte behinderten. Der größte Betreiber Waymo hat laut TechCrunch etwa 4.000 Fahrzeuge im kommerziellen Betrieb, rund 1.200 davon in der Bay Area. Eine Recherche zeigte mehrere Fälle, in denen Waymo auf Ersthelfer angewiesen war, die Fahrzeuge manuell wegzufahren. Die NHTSA hatte Betreiber schriftlich zu Lösungen aufgefordert.

Eine wichtige Detailregel. Das Gesetz erlaubt Fernfahrer nur mit Wohnsitz in den USA und US-Führerschein. Damit will der Gesetzgeber die Fernsteuerung begrenzen. Tesla ist bisher das einzige Unternehmen, das öffentlich sagt, es habe Fernfahrer, die direkt übernehmen können. Waymo setzt dagegen auf Fernunterstützung: Das System bleibt in Kontrolle, Menschen geben nur Hinweise — teils aus einem Netz, das bis auf die Philippinen reicht.

Wer betroffen ist. Waymo und Zoox haben erklärt, sich an das Gesetz zu halten. Der DMV, Kaliforniens Zulassungsbehörde, legt bis zum Start noch Details wie Reaktionszeiten fest. Das Gesetz geht am 1. Juli 2028 in Kraft.

Die Einordnung. Kalifornien zeigt, wohin die Reise geht: Der Betrieb autonomer Fahrzeuge wird an klare Pflichten geknüpft. Für die Betreiber steigen die Betriebskosten, und Regeln werden zur Eintrittsbarriere für neue Städte.